AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsgeschäfte und Leistungen der Engel Learn GmbH, FN 384283y, 4020 Linz, Wiener Straße 4, (ENGEL LEARN) gegenüber Verbrauchern (KUNDE bzw KUNDEN) in der geltenden Fassung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Die ENGEL LEARN ist Mitglied der Wirtschaftskammer und unterliegt den gewerberechtlichen Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung (elektronisch abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht) und der gewerblichen Aufsicht des Magistrats der Landeshauptstadt Linz.

1.3. Die ENGEL LEARN schließt Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden AGB ab. Der KUNDE anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der KUNDE auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von der ENGEL LEARN ausdrücklich anerkannt wurden. (Erfüllungs- )Handlungen oder Schweigen der ENGEL LEARN gelten nicht als Akzeptierung abweichender Bedingungen.

1.4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.5. Diese AGB können jederzeit auf den Websites der ENGEL LEARN unter www.learn-at-home.at und www.video-fernstudien.de („Websites“) elektronisch abgerufen, ausgedruckt, heruntergeladen und auf einem dauerhaften Speichermedium gespeichert werden.

1.6. Die ENGEL LEARN behält sich vor, für in Deutschland angebotene und von der staatlichen Zentralanstalt für Fernunterricht („ZFU“) geprüfte und zugelassene Fernlehrgänge eigene Geschäftsbedingungen zu verwenden.

1.7. Änderungen der AGB werden dem KUNDEN bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der KUNDE den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der KUNDE in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. Die ENGEL LEARN bietet (Online-)Fernlehrgänge und -studien (allesamt in der Folge kurz „Fernlehrgänge“) zur Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß dem auf ihren Websites betriebenen Online-Portale („Online-Portal“) angeführten Beschreibungen an. Nach Erwerb der Fernlehrgänge werden diese ausschließlich in digitaler Form (insbesondere als Online-Stream) über das Online-Portal on demand zur Verfügung gestellt. Ein Download sowie eine externe Speicherung auf einen dauerhaften Datenspeicher ist nicht vorgesehen und die Berechtigung zur Speicherung von Online-Content wird von ENGEL LEARN auch nicht an den KUNDEN erteilt.

2.2. Jene Fernlehrgänge, welche das Zulassungszeichen „ZFU“ tragen, wurden von der staatlichen Zentralanstalt für Fernunterricht geprüft und in Deutschland zum Vertrieb zugelassen.

2.3. Im Falle eines Vertragsverhältnisses zwischen der ENGEL LEARN und dem KUNDEN schuldet die ENGEL LEARN dem KUNDEN ausschließlich die Bereitstellung von Fernlehrgängen während der vereinbarten Vertragslaufzeit (Punkt 7).

2.4. Die Bezeichnung der Fernlehrgänge ist unverbindlich und kann durch ENGEL LEARN jederzeit geändert werden. Weiters nimmt der KUNDE zur Kenntnis, dass die Fernlehrgänge inhaltlich seitens ENGEL LEARN regelmäßig aktualisiert werden und unter Umständen nur begrenzt angeboten werden.

2.5. Die von der ENGEL LEARN verliehenen Lehrgangszeugnisse bzw Zertifikate sind solche einer privaten Akademie ohne Rechtsanspruch auf Anerkennung durch staatliche Bildungsinstitutionen. Die erlernten Fähigkeiten berechtigen nicht zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung, zur Ausübung eines Heilberufes, zur Psychotherapie oder zur Ausübung medizinischer und sonstiger Gesundheits- und/oder Sozialberufe. Sie ersetzen nicht die für einzelne Berufe vorgeschriebenen Eignungs-,

Zulassungs- und Berufsausübungsvoraussetzungen, sei es auf selbständiger oder auf unselbständiger Basis. Nur dort, wo eine Berufsausbildung in den einzelnen Leistungsbeschreibungen ausdrücklich unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen zugesagt wird, liegen nach der Rechtsauffassung der ENGEL LEARN die Voraussetzungen für die Erlangung eines Befähigungsnachweises vor (Diplomlehrgänge bzw Zertifikatslehrgänge). Letztlich entscheidet darüber (sowie über die übrigen Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung) aber die zuständige Behörde bzw der Berufsverband.

3. LEISTUNGEN UND INHALTE DRITTANBIETER

3.1. Die von ENGEL LEARN angebotenen Fernlehrgange werden nicht nur von ENGEL LEARN produziert, sondern zum Teil auch bei anderen Unternehmen („Drittanbietern“) zugekauft. Diese Drittanbieter sind daher keine Erfüllungsgehilfen von ENGEL LEARN. Von diesen Drittanbietern werden auch Webinare, Grafiken, Publikationen, Vortragsunterlagen, Skripten, (Werbe-) Informationen, Beschreibungen und andere Inhalte welcher Art auch immer (allesamt kurz „lnhalte“) bereitstellt, welche von ENGEL LEARN nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. ENGEL LEARN leistet nur Gewähr und haftet nur für die Richtigkeit und Vollständigkeit eigener Inhalte (einschließlich derer ihrer Erfüllungsgehilfen), nicht jedoch auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Drittanbietern.

3.2. Es ist auch möglich, dass KUNDEN direkt mit den Drittanbietern Verträge abschließen können. Derartige Verträge über Leistungen von Drittanbietern kommen aber ausschließlich zwischen dem KUNDEN und dem jeweiligen Drittanbieter zustande und führen zu einer Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem KUNDEN und dem betreffenden Drittanbieter, welches nicht diesen AGB, sondern nur den zwischen dem KUNDEN und dem Drittanbieter vereinbarten Bedingungen unterliegt. Die ENGEL LEARN ist in diesem Fall weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe des KUNDEN oder des Drittanbieters und auch nicht für die Erfüllung vorvertraglicher, vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten des KUNDEN oder des Drittanbieters (mit-) verantwortlich. Die Drittanbieter sind auch in diesem Fall keine Erfüllungsgehilfen der ENGEL LEARN.

3.3. Zertifizierungen (zB EBQ) verbleiben in jedem Fall bei der ENGEL LEARN und werden in keinem Fall auf einen Drittanbieter übertragen.

4. TEILNAHMEBEDINGUNGEN

4.1. Für das Zustandekommen eines rechtswirksamen Vertrages mit der ENGEL LEARN bedarf es der Erfüllung sämtlicher nachstehender Voraussetzungen:

4.1.1. Geschäftsfähigkeit und Eigenberechtigung des KUNDEN oder Zustimmung der(s) gesetzlichen Vertreter(s), sofern im Anforderungsprofil des Fernlehrganges hiervon nicht Abweichendes vorgesehen ist.

Zur Registrierung auf dem Online-Portal sowie zum Abschluss von Vertragen über den Erwerb von Fernlehrgängen sind nur voll geschäftsfähige und eigenberechtigte Personen oder solche, die mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer(s) gesetzlichen Vertreter(s) handeln, berechtigt. Bei minderjährigen oder nicht eigenberechtigten Personen ist eine ausdrückliche Zustimmungserklärung der(s) gesetzlichen Vertreter(s) an die ENGEL LEARN (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.) zu übermitteln. Das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses mit der ENGEL LEARN ist bis zum Vorliegen einer solchen Zustimmungserklärung schwebend unwirksam. Die ENGEL LEARN ist in diesem Fall berechtigt, das Benutzerkonto des KUNDEN zunächst vorübergehend zu sperren und endgültig zu löschen, wenn binnen 14 (vierzehn) Tagen keine Zustimmungserklärung der(s) gesetzlichen Vertreter(s) vorliegt.

4.1.2. Erfüllung weiterer im Anforderungsprofil des Fernlehrganges beschriebener Zulassungsvoraussetzungen. Ist der Besuch eines Fernlehrganges an bestimmte persönliche Voraussetzungen bzw Zulassungsbedingungen gebunden, welche bei der Beschreibung des jeweiligen Bildungsangebots angeführt sind, so sind diese vom KUNDEN zu erfüllen, andernfalls er nicht teilnahmeberechtigt ist.

4.1.3. Übermittlung des mit den zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten ausgefüllten Anmeldeformulars an die ENGEL LEARN, wobei hierfür das elektronische Anmeldeformular auf dem Online-Portal (Online-Anmeldung) verwendet werden muss.

5. VERTRAGSABSCHLUSS

5.1. Mit der Beschreibung der verfügbaren Fernlehrgange und der Bereitstellung des elektronischen Anmeldeformulars ist noch kein rechtsverbindliches Angebot der ENGEL LEARN verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, ein Angebot zum Vertragsabschluss gemäß diesen AGB zu unterbreiten.

5.2. Erst durch Drücken des Funktionsbuttons „Fernstudium kostenpflichtig bestellen“ am Ende des elektronischen Anmeldeformulars gibt der KUNDE ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

5.3. Durch aktives Ankreuzen der entsprechenden Tickboxes am Ende des elektronischen Anmeldeformulars erklärt der KUNDE zudem, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben und einen verbindlichen Vertrag abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Zusendung einer Anmeldebestätigung durch die ENGEL LEARN rechtsgültig zustande.

5.4. Mit erfolgtem Vertragsabschluss erhält der KUNDE das nicht übertragbare Recht, die ihm über den Login-Bereich des Online-Portals zur Verfügung gestellten Fernlehrgange und sonstigen Inhalte während der vereinbarten Vertragslaufzeit zu privaten Zwecken abzurufen, zu nutzen und zum Zwecke der persönlichen Wiedergabe zu laden.

5.5. Eine Weitergabe der Zugangs(Login)-Daten durch den KUNDEN an Dritte ist nicht gestattet (Verbot des Account-Sharing). Ein Abspeichern der Fernlehrgänge zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes ist nicht gestattet. Ebenso ist dem KUNDEN eine Archivierung und/oder Vervielfältigung der Fernlehrgänge untersagt.

5.6. Ein Rechtsanspruch auf Übermittlung der Lehrunterlagen in ausgedruckter Form bzw in Papierform besteht nicht, da ENGEL LEARN ausschließlich Digitalprodukte anbietet und vertreibt.

6. ZUGANG ZUM LOGIN-BEREICH DES ONLINE-PORTALS

6.1. Um nach dem Vertragsabschluss auf die im Login-Bereich des Online-Portals der ENGEL LEARN bereitgestellten Fernlehrgänge zugreifen zu können, hat der KUNDE die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erfüllen. Er hat die Kosten für einen Zugang zum Internet sowie Verbindungskosten selbst zu tragen, diese sind nicht in den Leistungen der ENGEL LEARN inbegriffen. Die für den Abruf erforderlichen Datendienste bzw Internetzugänge werden von der ENGEL LEARN nicht zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung der Inhalte im Rahmen der gebuchten Fernlehrgänge ist es daher erforderlich, dass der KUNDE selbst über einen Internetzugang über einen geeigneten Internet-Provider hat.

6.2. Die zum Abruf der durch ENGEL LEARN bereitgestellten Fernlehrgänge notwendigen technischen Einrichtungen bzw Endgeräte (PC, Smartphone, Tablet, etc) werden von der ENGEL LEARN nicht an den KUNDEN zur Verfügung gestellt und sind im Entgelt für den gebuchten Fernlehrgang/die gebuchten Fernlehrgänge nicht enthalten. Die technischen Einrichtungen bzw Endgeräte sind demnach vom KUNDEN selbst bereitzustellen.

6.3. Dem KUNDEN wird jedoch, nicht zuletzt aufgrund möglicher Sicherheitsrisiken, empfohlen, seine Internetbrowser stets vor der Nutzung des Online- Portals auf den aktuellen Stand zu bringen. Sollten sich die allgemeinen technischen Standards im Internet und damit auch diejenigen des Online-Portals der ENGEL LEARN in Zukunft verändern, so hat sich der KUNDE diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen.

6.4. Die Freischaltung des Zuganges zum Login-Bereich des Online-Portals und damit zu den vom KUNDEN gebuchten Fernstudien erfolgt tunlichst innerhalb eines Werktages nach Zustandekommen des Vertragsverhältnisses (Punkt 5.) und wird dem KUNDEN an die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebene E-Mail- Adresse gesandt.

6.5. Gleichzeitig mit der erfolgreichen Freischaltung gemäß Punkt 6.4. wird für den KUNDEN sein eigenes Benutzerkonto im System aktiviert. Der KUNDE kann sich dann durch Eingabe seiner Anmeldedaten (E-Mail-Adresse bzw Benutzername und das von ihm gewählte Passwort) jederzeit Zugang zum Login-Bereich des Online-Portals sowie zu den Fernlehrgängen verschaffen.

6.6. Der KUNDE ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Login-Bereich geheim zu halten. Eine Weitergabe, Übertragung oder Überlassung der Zugangsdaten an Dritte ist dem KUNDEN nicht gestattet (Verbot des Account-Sharing).

6.7. Der Zugang zum Login-Bereich des Online-Portals erlischt nach Absolvierung eines einzelnen Fernlehrganges oder im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses.

6.8. Die ENGEL LEARN behält sich weiters das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges oder aus vom KUNDEN zu vertretenden wichtigen Gründen den Zugang des KUNDEN zum Online-Portal vorübergehend oder endgültig zu sperren. Als wichtiger Grund gilt insbesonders ein Verstoß gegen Punkt 6.6. (Account-Sharing).

7. VERTRAGSLAUFZEIT

7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen der ENGEL LEARN und dem KUNDEN beginnt mit Übermittlung einer Anmeldebestätigung durch die ENGEL LEARN (Punkt 4.). Die Dauer (Laufzeit) des Vertrages richtet sich danach, ob der KUNDE einen Zugang zu (einem oder mehreren) einzelnen Fernlehrgängen (siehe Punkt 7.2.) oder einen unbefristeten Zugang zu Fernlehrgängen im Rahmen von „Learn@Home Premium“ (siehe Punkt 7.4.) erwirbt.

7.2. Sofern und solange dies von der ENGEL LEARN angeboten wird, haben KUNDEN die Möglichkeit, einen Zugang zu (einem oder mehreren) einzelnen Fernlehrgängen zu erwerben. Solche Vertragsverhältnisse werden entweder auf die von der ENGEL LEARN in der Beschreibung festgelegte Dauer abgeschlossen und enden mit Ablauf des letzten Tages dieser Dauer (= Befristungsendtermin) automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigungs- oder Auflösungserklärung bedarf, oder enden, wenn in der Beschreibung keine Dauer festgelegt wurde, am Tag der erfolgreichen Absolvierung des Fernlehrganges.

7.3. Wird in (einem oder mehreren) einzelnen Fernlehrgängen (nicht „Learn@Home Premium“), die erst am Tag der erfolgreichen Absolvierung des Fernlehrganges endet, gilt nachstehendes:
Benötigt der KUNDE zur erfolgreichen Absolvierung des Fernlehrganges länger als 30 (dreißig) Monate, fällt nach dem 30 (dreißigsten) Monat, in welchem der Fernlehrgang vom KUNDEN besucht wird, eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von EUR 99,00 für jedes weitere Jahr an, welche vom KUNDEN nach Zugang der darüber ausgestellten Rechnung zu bezahlen ist.

7.4. Sofern und solange dies von der ENGEL LEARN angeboten wird, haben KUNDEN auch die Möglichkeit, einen unbefristeten Zugang zu Fernlehrgängen im Rahmen von „Learn@Home Premium“ zu erwerben (siehe weiterführend Punkt 18.). In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Dauer (= unbefristet) abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt in diesem Fall 12 (zwölf) Monate. Während der Mindestvertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung sowohl für die ENGEL LEARN als auch für den KUNDEN ausgeschlossen (= Kündigungsverzicht). Erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit sind sowohl die ENGEL LEARN als auch der KUNDE berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat jeweils zum Letzten eines jeden Monats mittels nachweislicher Erklärung in Textform (zB eingeschriebenen Brief, E-Mail mit Empfangs- bzw Lesebestätigung) zu kündigen („ordentliche Kündigung“). Bei „Learn@Home Premium“ gilt Punkt 7.3. nicht.

7.5. Bei Vorliegen wichtiger Gründe haben – ungeachtet einer allfälligen zeitlichen Beschränkung / Befristung gemäß Punkt 7.2. und ungeachtet eines Kündigungsverzichtes gemäß Punkt 7.3.- sowohl die ENGEL LEARN als auch der KUNDE das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung mittels nachweislicher Erklärung in Textform (zB eingeschriebenen Brief, E-Mail mit Empfangs- bzw Lesebestätigung) aufzulösen („außerordentliche Kündigung“).

7.6. Wichtige Gründe, welche die ENGEL LEARN zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, sind insbesondere:

  • der Zahlungsverzug des KUNDEN trotz vorheriger Zahlungserinnerung/Mahnung;
  • eine Weitergabe oder Offenlegung der Anmeldedaten zum Login-Bereich des Online-Portals an Dritte und/oder deren Autorisierung, das Benutzerkonto des KUNDEN zu verwenden (Account-Sharing);
  • eine kommerzielle Nutzung des Online-Portals, Fernlehrgängen oder Inhalten derselben oder Teilen hiervon durch den KUNDEN;
  • und/oder eine Umgehung sowie Versuche einer Umgehung der von ENGEL LEARN oder Dritten vorgesehenen technischen Maßnahmen, wie zB Kopierschutz-Einstellungen, die dazu dienen, die über das Online-Portal bereitgestellten Fernlehrgänge vor nicht gestatteten Verwertungshandlungen zu schützen. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben von einer Vertragsauflösung unberührt.
8. ENTGELT, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1. Für alle Bildungsangebote gelten, sofern in der Anmelde- oder Auftragsbestätigung der ENGEL LEARN an den KUNDEN nichts anderes vereinbart ist, die auf dem Online-Portal genannten Preise inklusive einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Für den Umsatzsteuersatz ist nach derzeitiger Rechtslage der Wohnsitz des KUNDEN (=Leistungsort) maßgeblich (Bestimmungslandprinzip).

8.2. Die für die Bildungsangebote angegebenen Preise verstehen sich immer pro Person, es sei denn, dass bei einem Bildungsangebot ausdrücklich etwas anderes angeführt ist. Im Falle der Buchung durch eine juristische Person benötigt diese für jeden einzelnen Teilnehmer dieser juristischen Person eine eigene Buchung.

8.3. Allfällige Prüfungs-, Fach- oder Diplomarbeitsgebühren, die Kosten der Beurteilung der Diplomarbeit und die Kosten von verpflichtenden Coachings sind im Leistungsumfang von ENGEL LEARN nicht enthalten. Derartige zusätzliche Kosten sind vom KUNDEN selbst zu tragen, und werden direkt vom jeweiligen Leistungserbringer (Prüfungsinstitut, Prüfungsstelle, Referent, Trainer, Coach, usw) abgerechnet.

8.4. Alle Rechnungen von ENGEL LEARN sind vom KUNDEN binnen vierzehn Tagen zur Zahlung fällig. Bei „Learn@Home Premium“ und bei vereinbarter Ratenzahlung einer einmaligen Kursgebühr ist die monatliche Zahlung jeweils am 1. (Ersten) eines jeden Monats bei 5 (fünf)-tägigem Respiro spesen- und abzugsfrei an die ENGEL LEARN zur Zahlung fällig. ENGEL LEARN kann im Einzelfall ein längeres Zahlungsziel oder einen abweichenden monatlichen Zahlungstag vereinbaren, was dann auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen wird.

8.5. Bei Zahlungsverzug des KUNDEN gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Verbraucher geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der KUNDE für den Fall des Zahlungsverzuges, der ENGEL LEARN die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

8.6. Erfolgt die Ausstellung einer Rechnung erst nach Eintritt der Rechtswirksamkeit des Vertrages, so beginnt der Fristenlauf für die Fälligkeit mit dem Datum des Zugangs der Rechnung beim KUNDEN.

8.7. Zahlungen haben grundsätzlich durch Überweisung im Bankverkehr zu erfolgen. Barzahlungen werden ausdrücklich ausgeschlossen und nicht angenommen. Sofern ENGEL LEARN beim Anmelde- und Bestellvorgang weitere Zahlungsmöglichkeiten Online anbietet (wie zB Bankeinzug bzw SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Klarna, Online-Überweisung, Online-Direktzahlung oder ähnliches), kann auch diese Bezahlform genutzt werden.

8.8. Der KUNDE kann im Anmeldeformular zwischen einer elektronischen Rechnung und einer Papierrechnung wählen. Die ENGEL LEARN übermittelt elektronische Rechnungen an die vom KUNDEN im Anmeldeformular angegebene E- Mail-Adresse. Physische Rechnungen per Post werden nur in Ausnahmefällen, welche gesondert schriftlich vereinbart werden müssen, an die vom KUNDEN im Anmeldeformular angegebene Adresse übermittelt. Eine elektronisch übermittelte Rechnung gilt mit der Bereitstellung der Nachricht im Posteingang des KUNDEN als zugestellt. Der KUNDE ist in diesem Zusammenhang bei der Nutzung von E-Mail verpflichtet, die von ihm benutzten Spam- oder Junk-Filter so einzustellen, dass Nachrichten, welchen von der Domain „learn-at-home.at“ versendet wurden, nicht automatisch ausgefiltert werden (White-List-Policy).

8.9. Soweit auf dem Online-Portal bzw im Anmeldeformular vorgesehen, kann der KUNDE auch eine Ratenzahlung in Anspruch nehmen (Punkt 10).

8.10. Bezahlt der KUNDE bei der Buchung von „Learn@Home Premium“ (Punkt 7.4) den Gesamtbetrag der Mindestlaufzeit von 12 (zwölf) Monaten auf einmal nach kostenpflichtiger Bestellung, so wird ihm ein einmaliger Rabatt in Höhe von 5 (fünf) Prozent auf den Gesamtbetrag gewährt.

8.11. Bei der Nutzung von Rabatt-Gutscheinen bzw sonstigen einmaligen Discounts (Promo-Codes bzw Gutschein-Codes) gelten diese nur einmalig bei einem konkreten Fernlehrgang oder bei „Learn@Home Premium“ (Punkt 7.4) für die Dauer der Mindestvertragslaufzeit von 12 (zwölf) Monaten.

9. AUSSTELLUNG, ÜBERMITTLUNG ZERTIFIKATE

9.1. Der KUNDE erhält nach erfolgreicher Absolvierung eines Fernlehrganges das jeweils vorgesehene Abschlusszertifikat oder Abschlussdiplom. Voraussetzung für die Ausstellung dieser Urkunden ist a) die erfolgreiche Absolvierung allerforderlichen Trainingsmodule und Prüfungen sowie b) die vollständige Bezahlung der gesamten Kurskosten für den jeweiligen Fernlehrgang bei ENGEL LEARN bzw bei „Learn@Home Premium“ die Bezahlung aller (allfällig noch offenen) Monatsgebühren bis zum laufenden Monat der Zertifikats- bzw Diplomausstellung.

10. RATENZAHLUNG UND ONLINE-ZAHLUNGEN

10.1. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) des KUNDEN an die ENGEL LEARN ist im Falle der Vereinbarung einer Ratenzahlung gewünscht, aber für den KUNDEN nicht verpflichtend.

10.2. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den KUNDEN an die ENGEL LEARN, verpflichtet sich der KUNDE, dass am Fälligkeitstag des Einzugs eine ausreichende Deckung auf dem Einzugskonto besteht, damit der Einzug durchgeführt werden kann.

10.3. Im Falle nicht ausreichender Deckung gehen die Retourlastspesen, welche von der Bank in diesem Fall verrechnet werden, zu Lasten des KUNDEN.

10.4. Je nach gewählter Bezahlart durch den Kunden, ist es bei Online-Zahlungen möglich, dass die Bezahlung über den Bezahldienst payolution der Unzer GmbH erfolgt. In diesem Fall gelten für die Zahlungsabwicklung die Bedingungen des Bezahldienstleister payolution, welche hier abgerufen und eingesehen werden können. Die Datenschutzbedingungen des Bezahldienstleisters payolution können hier abgerufen und eingesehen werden.

11. KEINE STORNOMÖGLICHKEIT

11.1. Ohne Vorliegen eines nach diesen AGB oder nach den zwingenden Verbraucherrechtsvorschriften zulässigen Rucktritts- oder Widerrufsgründe kann ein Fernlehrgang nach Eintritt der Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht storniert werden.

12. WIDERRUF/RÜCKTRITT

12.1. Der KUNDE hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) ab dem Tag, an dem der KUNDE die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

12.2. Ausnahmeregelung für „Digitale Produkte“:
Für sogenannte digitale Produkte, dazu zählen die von ENGEL LEARN angebotenen (Online-)Fernlehrgänge, erlischt das Widerrufsrecht mit Einverständniserklärung des KUNDEN, indem sich der KUNDE damit einverstanden erklärt, dass die Erfüllung des Vertrages bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, und der KUNDE damit auch zur Kenntnis genommen hat, dass er mit dieser Zustimmung das Rücktrittsrecht verliert.

Der KUNDE wird daher im Zuge des Vertragsabschlusses mit dem Passus „Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.“ eindeutig darauf hingewiesen und es sind ihm die Rechtsfolgen sohin bekannt.

12.3. Der Widerruf ist an keine bestimmte Form gebunden und an folgende Adresse zu richten:

Engel Learn GmbH
Wiener Straße 4, 4020 Linz

E-Mail: fernstudium@vitalakademie.at

Sollte der Vertrag vor Inanspruchnahme des Widerrufsrechts auf ausdrücklichen Wunsch des KUNDEN von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein, erlischt somit das Recht des KUNDEN auf Widerruf.

12.4. Der KUNDE erhält mit der Anmeldebestätigung die notwendigen Rücktrittsbelehrungen und Muster-Rücktrittsformulare gesondert zugesandt.

12.5. Wenn der KUNDE den Vertrag widerrufen hat, hat die ENGEL LEARN alle Zahlungen, die sie vom KUNDEN erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei ENGEL LEARN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die ENGEL LEARN dasselbe Zahlungsmittel, dass der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem KUNDEN wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden von ENGEL LEARN wegen der Rückzahlungen vom KUNDEN Entgelte berechnet.

13. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ UND HAFTUNG

13.1. Die ENGEL LEARN schuldet dem KUNDEN die Bereitstellung von Fernlehrgängen in dem Umfang, wie dies in der Beschreibung des jeweiligen Fernlehrganges auf dem Online-Portal veröffentlicht ist und schuldet darüber hinaus keinen wie immer gearteten Erfolg. Die ENGEL LEARN schuldet dem KUNDEN insbesondere keinen bestimmten beruflichen oder wirtschaftlichen Erfolg.

13.2. Die ENGEL LEARN betreibt ihr Online-Portal nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten und übernimmt daher insbesondere im Hinblick auf die technischen Eigenschaften des Internets keine Gewähr für die 100%ige Verfügbarkeit, Störungsfreiheit oder den unterbrechungsfreien, jederzeit abrufbaren Betrieb des gegenständlichen Online-Portals und deren Inhalte. Im Falle von technischen Problemen oder Störungen auf dem Online-Portal von ENGEL LEARN, wird sich ENGEL LEARN nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen so rasch wie möglich um die Behebung der technischen Probleme oder Ausfälle bemühen, um Ausfälle von Teilen der Dienste oder Komplettausfälle des Systems möglichst zu vermeiden.

13.3. Die ENGEL LEARN ist berechtigt, den Betrieb des Online-Portals in angemessener und zumutbarer Weise zu unterbrechen, soweit dies für interne Zwecke, wie beispielsweise die Wartung des Online-Portals oder die Implementierung neuer Inhalte, erforderlich ist. Für die Qualität, Richtigkeit, Aktualität und/oder die Vollständigkeit von Informationen Dritter, soweit diese innerhalb des Online-Portals ausdrücklich als Informationen Dritter gekennzeichnet sind, haftet die ENGEL LEARN nicht.

13.4. Die ENGEL LEARN verwendet für den laufenden Betrieb des Online-Portals verschiedene Tools bzw Dienste von Drittanbieter, welche im Online-Portal funktional mitimplementiert sind und nicht im Eigentum der ENGEL LEARN stehen. Sollte es zu Störungen dieser Drittdienste kommen und sind die Fehler auf Ursachen beim Drittanbieter zurückzuführen, haftet die ENGEL LEARN nicht für die Auswirkungen dieser Störung gegenüber dem KUNDEN.

13.5. Die ENGEL LEARN haftet gegenüber den KUNDEN weiters nicht für die Auswirkungen von Ausfällen des gegenständlichen Online-Portals die auf Umstände zurückzuführen sind (wie etwa höhere Gewalt, Blackouts), die nicht im Einflussbereich der ENGEL LEARN liegen und daher von ENGEL LEARN auch nicht zu vertreten sind. Der KUNDE hat diesbezüglich keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche gegenüber ENGEL LEARN.

13.6. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann ENGEL LEARN keine Garantie für die Freiheit von Schadsoftware des Online-Portals übernehmen, wobei ENGEL LEARN sich stets um einen bestmöglichen Sicherheitsstandard auf dem eigenen Online-Portal bemüht. Der KUNDE hat daher zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung einer Einschleusung von Schadsoftware auf das Online-Portal durch den KUNDEN für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz adäquater Sicherheitsvorkehrungen (ausgehend von den Möglichkeiten des jeweils verwendeten Betriebssystems) zur Erkennung und Beseitigung von Schadsoftware auf der eigenen verwendeten Hardware zu sorgen.

13.7. >Die ENGEL LEARN haftet gegenüber dem KUNDEN nicht für die Verbreitung von Schadsoftware durch andere Kursteilnehmer über das Online-Portal, wie zB durch unzulässigen Dateiaustausch zwischen den Kursteilnehmern oder über etwa im Chat oder Online Klassenzimmerverbreitete Links zu Schadsoftware im Internet, welche durch das Klicken auf den Link aktiviert wird. Dem KUNDEN sowie allen anderen Kursteilnehmern ist es generell verboten, aktiv Schadsoftware über das Online-Portal in welcher Form auch immer zu verbreiten. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbreitungsverbot von Schadsoftware ist ENGEL LEARN zur Auflösung des Vertrages mit dem KUNDEN aus wichtigem Grund berechtigt.

13.8. Die ENGEL LEARN ist nicht verpflichtet, die psychische und physische Eignung des KUNDEN zu überprüfen. Der/die gewählte Fernlehrgang /-lehrgänge liegen in der Eigenverantwortung des KUNDEN. Es wird dem KUNDEN daher dringend empfohlen, vor verbindlicher Anmeldung seine geistige und körperliche Eignung für den gebuchten Fernlehrgang/die gebuchten Fernlehrgänge gegebenenfalls ärztlich oder psychologisch überprüfen zu lassen. ENGEL LEARN haftet nicht für etwaige Schäden aufgrund einer fehlenden Eignung des KUNDEN und auch nicht für Schäden, welche durch eine allfällige unrichtige Anwendung der Kursinhalte durch den KUNDEN verursacht werden sollte.

13.9. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet die ENGEL LEARN für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit dem zwischen ENGEL LEARN und dem KUNDEN abgeschlossenen Vertrag von ENGEL LEARN, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

14. URHEBERRECHTE UND NUTZUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIGITALEN INHALTEN

14.1. ENGEL LEARN behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom KUNDEN nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

14.2. Der KUNDE erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der KUNDE erhält für die Dauer der aktiven Nutzung seines Benutzeraccounts bis zur Absolvierung seines/seiner Fernlehrganges-/-gänge bzw bis zum Ende des Vertragsverhältnisses das einfache, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der von ENGEL LEARN im vereinbarten Umfang zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Der KUNDE ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt.

14.3. Dem KUNDEN ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe des Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist ebenfalls untersagt.

15. DATENSCHUTZ

15.1. Die ENGEL LEARN verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten wie etwa Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, der KUNDEN unter Einhaltung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ihrer Datenschutzerklärung.

15.2. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten von KUNDEN können der auf der Website abrufbaren Datenschutzinformation entnommen werden.

16. FÖRDERUNGEN

16.1. Der KUNDE ist für die Beantragung von Förderungen selbst verantwortlich. Die ENGEL LEARN übernimmt keine Beantragung von Förderungen für den KUNDEN und leistet weder Gewähr noch haftet sie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Förderantrag oder eine positive Entscheidung der Förderstelle (Forderungszusage oder -gewährung). Der KUNDE kann jedoch die ENGEL LEARN in seinem Namen und auf seine Rechnung mit der bloßen Einreichung von (seitens ENGEL LEARN ungeprüfter) Förderantragen bei den Förderstellen und mit der Einhebung allfälliger ausbezahlter Förderbetrage beauftragen und bevollmächtigen.

Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots der ENGEL LEARN oder bei einem Verstoß gegen diese AGB hat die ENGEL LEARN insbesondere das Recht, den Zugang des KUNDEN zeitweilig oder endgültig zu sperren. ENGEL LEARN behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

16.2. Die ENGEL LEARN ist in diesem Fall berechtigt, eingehobene Förderungen mit im Zeitpunkt des Einganges ausstehenden Kundenförderungen gegenzurechnen. Allfällige Überschüsse werden an den KUNDEN auf ein von ihm bekannt gegebenes Konto binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang zur Auszahlung gebracht.

16.3. Die Versagung einer Förderung bildet – unbeschadet des § 3a Abs 2 Z 3 KSchG – keinen zusätzlichen Vertragsauflösungsgrund.

17. LEARN@HOME PLUS

17.1. Sofern und solange dies von der ENGEL LEARN angeboten wird, haben KUNDEN die Möglichkeit, ab Buchung eines Fernlehrganges gegen Zahlung einer Mitgliedsgebühr im Rahmen der „Learn@Home Plus“-Mitgliedschaft zusätzliche Leistungen der ENGEL LEARN (sogenannte „Upgrade-Ausbildungen“) gemäß den Beschreibungen auf ihrem Online-Portal in Anspruch zu nehmen. Mit Einführung von Learn@Home Premium (siehe unten Punkt 19.) wird Learn@Home Plus auf dem Online-Portal nicht mehr angeboten, sondern kann nur mehr mittels physischer Bestellung gebucht werden. Die bisherigen Learn@Home Plus-Kunden unterliegen jedoch unverändert den vereinbarten Konditionen und Verträgen.

17.2. Die Dauer der „Learn@Home Plus“-Mitgliedschaft betragt 12 (zwölf) Monate und verlängert sich nach Ablauf dieser Dauer für ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 6 (sechs) Wochen vor Ablauf der 12-Monats-Frist in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail an ENGEL LEARN) aufgekündigt wird. Sämtliche „Upgrade- Ausbildungen“ bzw die Zugangsberechtigungen werden nach Zahlungseingang der Mitgliedsgebühr sowie – bei erstmaliger Buchung – zeitgleich mit dem Start des Fernlehrganges freigeschaltet. Die Einstiegsberechtigung zum virtuellen Klassenzimmer erlischt spätestens mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung der „Learn@Home Plus“-Mitgliedschaft (Kündigungsendtermin).

17.3. Im Rahmen der „Learn@Home Plus“-Mitgliedschaft haben die KUNDEN auch die Möglichkeit, das Diplom bzw Zertifikat aus dem erfolgreich absolvierten Fernlehrgang jährlich aktualisieren zu lassen. Voraussetzung dafür ist die erfolgreiche Absolvierung zumindest einer zum Themengebiet des absolvierten Fernlehrganges einschlägigen „Upgrade-Ausbildung“.

18. LEARN@HOME PREMIUM

18.1. Sofern und solange dies von der ENGEL LEARN angeboten wird, haben KUNDEN die Möglichkeit, einen unbefristeten Zugang (siehe Punkt 7.3.) gegen ein von ENGEL LEARN gemäß den Beschreibungen auf ihrem Online-Portal festgelegtes monatliches Entgelt zu sämtlichen jeweils angebotenen Fernlehrgängen zu erwerben („Learn@Home Premium“). Der „Learn@Flome Premium“-Zugang gewährt KUNDEN jedoch keinen Anspruch auf bestimmte Fernlehrgänge. Die ENGEL LEARN behalt sich vor, die Fernlehrgange in „Learn@Home Premium“ jederzeit abzuändern, zu erweitern oder zu reduzieren.

19. GUTSCHEINE, VORTEILS- ODER VERGÜNSTIGUNGSAKTIONEN

19.1. Sofern die ENGEL LEARN Gutscheine und sonstige Vorteils- oder Vergünstigungsaktionen anbietet, ist eine Barablöse ausgeschlossen.

20. ONLINE-PLATTFORM ZUR STREITBEILEGUNG / INFORMATION GEMÄSS § 19 ABS 3 ASTG

20.1. Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. KUNDEN haben die Möglichkeit, diese Online-Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Gemäß § 19 Abs 3 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz hat die ENGEL LEARN den KUNDEN, wenn sie mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen kann, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (zB E- Mail) auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung hinzuweisen. Für Online-Geschäfte sind dies: http://www.ombudsmann.at und http://www.verbraucherschlichtung.or.at.

20.2. Die ENGEL LEARN erklärt, dass sie – soweit keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht – an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor den zuständigen Alternativ-Streitbeilegungsstellen nicht teilnimmt.

21. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BUCHUNGEN ÜBER video-fernstudien.de

21.1. Kündigung von ZFU-Fernlehrgängen
Der KUNDE kann den Fernunterrichtsvertrag über einen nach ZFU geprüften und zugelassenen Fernlehrgang ohne Angaben von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsabschluss mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von 3 (drei) Monaten kündigen. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

21.2. Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrages durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrages nicht berührt. Hat der KUNDE die Kündigung des Vertrages erklärt, so kann er jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrages zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrages für ihn kein Interesse mehr hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

21.3. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn die ENGEL LEARN bzw der „Veranstalter“ nach Zugang der Kündigungserklärung den KUNDEN schriftlich auf das Rucktrittsrecht hingewiesen hat. Ist streitig, zu welchem Zeitpunkt der KUNDE auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast die ENGEL LEARN bzw den Veranstalter. Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem die ENGEL LEARN bzw der Veranstalter die Sache geliefert bzw der KUNDE die Einstiegsberechtigungen für das virtuelle Klassenzimmer übermittelt erhalten und den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Vergütung vollständig entrichtet hat.

21.4. Widerrufsbelehrung
KUNDEN haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, muss der KUNDE an die ENGEL LEARN (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.) eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, übermitteln. Hierzu kann der KUNDE das beigefugte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

21.5. Wenn der KUNDE diesen Vertrag widerruft, wird ihm die ENGEL LEARN alle Zahlungen, die sie vom KUNDEN erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung des KUNDEN über den Widerruf dieses Vertrages bei der ENGEL LEARN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die ENGEL LEARN dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem KUNDEN wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem KUNDEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

21.6. Hat der KUNDE verlangt, dass die vereinbarten Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der KUNDE im Falle des Widerrufs vom Vertrag der ENGEL LEARN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der KUNDE die ENGEL LEARN von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

21.7. Sollte es hinsichtlich der Sonderbestimmungen für KUNDEN mit Buchungen über vide-fernstudien.de (Punkt 21.) zu einem Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen in diesen AGB kommen, gelten für diese KUNDEN hinsichtlich der widersprüchlichen Bestimmungen in den AGB die Sonderbestimmungen gemäß Punkt 21.

22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

22.1. Vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der KUNDE seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechtsabkommens (CISG) bzw sonstiger Verweisungsnormen.

22.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der ENGEL LEARN und dem KUNDEN ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für den Sitz der ENGEL LEARN sachlich zuständige Gericht vereinbart.

22.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

22.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen dieses Formerfordernisses.

22.5. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

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